Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Catering-Angebote zwischen dem Anbieter und seinen Kunden:innen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen der Kund:innen werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsschluss
Auf Grundlage der Anfrage von Kunden:innen erstellt der Anbieter ein unverbindliches Angebot. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die Auftragsbestätigung, das zugrunde liegende Angebot sowie diese AGB.
§ 3 Leistungen
Der Anbieter erbringt die Leistungen gemäß dem jeweils bestätigten Angebot.
Soweit Leistungen ohne Personal des Anbieters erbracht werden, erfolgt die Nutzung durch die Kund:innen eigenverantwortlich. Der Anbieter stellt sicher, dass Waren und Geräte bei Übergabe funktionsfähig und ordnungsgemäß bereitgestellt werden.
§ 4 Übergabe, Nutzung und Verantwortlichkeiten
Mit Übergabe der Waren, Geräte oder Ausstattung an die Kund:innen geht die Verantwortung für die sachgemäße Nutzung, die Einhaltung der Hygienevorschriften sowie der Kühlkette auf die Kund:innen über, sofern kein Personal des Anbieters vor Ort eingesetzt ist. Der Anbieter bleibt für die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der bereitgestellten Geräte verantwortlich und stellt für technische Störungen eine Kontaktmöglichkeit zur Verfügung. Erfolgt die Leistungserbringung mit Personal des Anbieters, verbleibt die Verantwortung für Hygiene, Kühlung und Ausgabe beim Anbieter.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Die Abrechnung erfolgt nach Erbringung der Leistung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 6 Lieferung und Abholung
Liefer- oder Abholmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
§ 7 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Dies gilt insbesondere für leicht verderbliche Waren sowie für Catering-Angebote, die für einen bestimmten Termin vereinbart wurden.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter haftet für Mängel an Waren oder Geräten, sofern diese nicht auf unsachgemäße Nutzung durch die Kund:innen zurückzuführen sind.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Schäden, die aus der Missachtung von Hygiene-, Kühl- oder Nutzungsvorgaben durch die Kund:innen resultieren, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 10 Verlust und Beschädigung
Bei Verlust oder fahrlässiger Beschädigung von bereitgestellten Waren, Geräten oder Ausstattung haftet die Kundin bzw. der Kunde in Höhe der Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Oldenburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.